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Divann Island

Im Internet stieß ich auf einen Bericht, der von einer ungenehmigten Aufstellung eines mobilen Hauses auf Inish Divann berichtet. An dieser Stelle will ich darauf eingehen, da in diesem Bericht auch auf die Natur der Insel eingegangen wird, da die Aufstellung des mobilen Hauses, die Abholzung von einigen Bäumen und das Anlegen eines Weges und eines Anlegers wohl schwere Eingriffe in die Natur von Inish Divann gewesen waren und deshalb auch auf so viel Empörung gestoßen sind. Hier also nun der Bericht des Bevollmächtigten zu dem Fall. Der Verfasser ist Elis McShane.

Divann Island und das mobile Haus

Die Baubeschwerdebehörde

Der Planungsauftrag von Nordirland von 1991

Artikel 69

Beschwerde durch Mr. S. Sproule gegen eine Vollstreckungsmitteilung, betreffs der vermeintlich ungenehmigte Aufstellung eines mobilen Hauses und zwei Gerätelager aus Metall auf Inish Divann, Lower Lough Erne, Grafschaft Fermanagh.

Bericht

durch

den Bevollmächtigten A. McCooey

Grid Reference: 187 531 Ablauf: zwanglosen Anhörung am 10. November 2005 und 11. Januar 2006

Planning Service Ref: EN/2004/0097 Datum des Berichtes: 16. Januar 2006

1. Die Vollstreckungsmitteilung und die Beschwerde

1.1. Die Vollstreckungsmitteilung wurde Mr. Stephen Sproule, als Eigentümer des Landes am 01. Februar 2005 mit einer Zustellbescheinigung zugestellt. Eine Kopie der Mitteilung liegt diesem Bericht bei.

1.2. Am 07. März 2005 erhielt der Bevollmächtigte eine Beschwerde gegen die Mitteilung auf Grund von (a), © und (g) wie vorgegeben im Artikel 69(3) des Planungsauftrags von Nordirland von 1991. Wie es im Artikel 69(4) verlangt wird, wurde eine Darstellung der Tatsachen zur Unterstützung der Beschwerde eingereicht. Die erforderliche Gebühr in Bezug auf die gestellte Anfrage für eine Baugenehmigung wurde bezahlt.

1.3. In einem Brief vom 14. März 2005 setzte der Bevollmächtigte, wie es im Artikel 69(5) verlangt wird, den Gemeinderat von der Beschwerde in Kenntnis.

1.4. Die Mitteilung der Beschwerde und die gestellte Bauanfrage wurden in der lokalen Presse am 23. März 2005 veröffentlicht.

2. Die verfahrenstechnischen Gegenstände und Abläufe

2.1. Die Vollstreckungsmitteilung beschreibt genau, dass eine betriebsbereite Bebauung erfolgt war und sie beschreibt den Verstoß der Errichtung eines mobilen Hauses und zwei Lagereinheiten aus Metall (die Container). Das mobile Haus ist nicht mit dem Untergrund verbunden, allerdings ist es mit Ketten mit einem festen befestigten Boden verbunden. Das mobile Haus hat Räder und es wurde in einem Stück auf die Insel gebracht. Es ist mit dem Wasserversorgungsnetz und mittels eines Schlauches mit einem Klärtank verbunden. Die zwei Lagereinheiten aus Metall sind gewöhnliche Container, die 6 Meter lang, 2,5 Meter breit und 2,6 Meter hoch sind. Sie wurden auf einige Kieselsteine platziert. So würde folglich keiner der zwei Bestandteile der Bebauung ein Gebäude darstellen oder eine betriebsbereite Bebauung. Der einzige Ablauf, der unter diesen Umständen verwickelt sein könnte, ist die Änderung der Flächennutzung. Ich ziehe in Betracht, dass die Vollstreckungsmitteilung durch den Ausschuss verändert werden kann, Kraft des Artikels 70(2) des Planungsauftrages von Nordirland. Das Department ist damit zufrieden, wenn es keinen Schaden als Ergebnis geben würde.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Vollstreckungsmitteilung technisch voller Fehler ist und das Department keinen Gewinn durch diesen Fehler erlangen sollte. Ich bin zufrieden, wenn es keine Ungerechtigkeit für den Beschwerdeführer und für das Department als Ergebnis einer Korrektur geben würde, da die Mitteilung eindeutig ist, hinsichtlich der Gegenstände und der Schritte die unternommen werden müssen. Entsprechend empfehle ich, dass die Vollstreckungsmitteilung nachgebessert wird.

2.2. Der Beschwerdeführer bestätigt seine Darstellung des Falles und er willigt ein, das mobile Haus von der Insel zu entfernen. Nur die Zeitvorgabe für die Befolgung verursacht Schwierigkeiten. Der Einspruch aufgrund von (a) und © hinsichtlich des mobilen Hauses wurde zurückgezogen und so blieb nur noch der Einspruch aufgrund von (g). Bei der Anhörung bestätigt der Beschwerdeführer, dass der einzige Grund, die Beschwerde hinsichtlich der Container fortzuführen, aufgrund von © und (g) war.

2.3. Das Department stellte am 13. Februar 2003 die bisherige Vollstreckungsmitteilung zu, die das Entfernen des mobilen Hauses, des Klärtankes, des befestigten Untergrundes, des Zugangsweges und des Anlegers verlangte. Die Vollstreckungsmitteilung war der Beschwerdegegenstand. Das Department und der Beschwerdeführer verständigten sich auf eine Lösung und die Beschwerde und die Vollstreckungsmitteilung wurden zurückgezogen. Das Department bewilligte eine amtliche Bescheinigung für die legale Nutzung des Klärtankes, des befestigten Untergrundes, des Zugangsweges und des Anlegers im Juni 2005. Es wurde entschieden, dass diese Arbeiten zulässige Erschließungen in Verbindung mit der forstwirtschaftlichen Nutzung des Beschwerdeführers von dieser Insel waren. Es gibt bei dem Department einen gegenwärtigen Antrag für eine amtliche Bescheinigung für eine legale Nutzung. Dieser Antrag bezieht sich auf die Errichtung einer hölzernen Lagerhalle auf dem vorhandenen, befestigten Untergrund, der momentan von dem mobilen Haus belegt ist.

2.4. Die RSPB ist seit Oktober 2002, als ein dritter Widersacher, an dem Fall beteiligt (die Liste der Korrespondenz befindet sich in den Akten).

3. Der Ort und die Umgebung

3.1. Die kleine Insel (9.7 Hektar) befindet sich in der Mitte des Lower Lough Erne, ungefähr 10 Kilometer nördlich von Enniskillen. Die Insel ist mit Laubbäumen und der Untergrund ist an den meisten Stellen von Adlerfarnen und Dornensträuchern bedeckt. Das mobile Haus und die Container, die die Gegenstände der Beschwerde sind, befinden sich in einem abgeholzten Bereich in der Mitte der Insel. Von Außerhalb der Insel können sie nicht gesehen werden. Das mobile Haus befindet sich auf einem aufgefüllten und betonierten Boden. Es gibt einen schmalen Weg, der von einem kleinen Landungsort zu dem abgeholzten Bereich führt. Dieser Weg ist teilweise mit einer dünnen Schicht Kies bedeckt und er ist ungefähr 2,5 Meter breit. Auf ungefähr einem Meter auf beiden Seiten des Weges wurden die Bäume abgeholzt. Um die Insel herum wurden verschiedene Wege durch Abholzung angelegt.

4. Die rechtlichen Gründe – der Grund (c)

Die Argumente des Beschwerdeführers

4.1. Ende 2002 wurden das mobile Haus und die Container auf die Insel gebracht. Die Container sind notwendig, um die Gerätschaften, die für die forstwirtschaftliche Nutzung nötig sind, unterzubringen. Von den Gerätschaften gibt es eine Liste, die in der Darstellung des Falles des Beschwerdeführers gespeichert ist. Es gibt ein Quad und einen kleinen Anhänger, die benutzt werden, um die schweren Gerätschaften vom Anleger zum mobilen Haus zu transportieren. Der Umfang der benötigten Werkzeuge konnte nicht jedes Mal zur Insel mitgenommen werden. Sie mussten auf der Insel in einem sicheren Lager untergebracht werden, ansonsten wären die Werkzeuge gestohlen worden und eine Versicherung abzuschließen, war unmöglich. Die Abläufe wurden von der Forestry Service Sustainable Operations Grant bestätigt und aufgenommen (mehr Einzelheiten in den Akten):

Entfernung des Bergahorns – der Bergahorn ist eine aggressive Art, die mit der Zeit die Intaktheit des Eichenwaldes auf der Insel vernichten würde. Hier gibt es ungefähr 100 voll entwickelte Bergahorne, die in einer Zeitspanne von 5 Jahren entfernt werden. Es gibt hier auch neu gebildete Setzling, die jedes Jahr mit der Hand entfernt werden müssen.

Ausdünnung der Birken, die eine weitere angreifende Art sind.

Entfernung von den Lorbeerbäumen von der Mitte der Insel.

Schaffung eines Zugangsweges durch die Dornensträucher usw. um die oben genannten Arbeiten zu unterstützen – voraussichtlich müssen 2,5 Kilometer geschaffen und gewartet werden.

Viele zusätzliche kleine Arbeiten, um das Wildleben und die Artenvielfalt zu fördern.

4.2. Das Department akzeptiert die forstwirtschaftliche Nutzung der Insel aufgrund der Tatsache, dass sie in dem LDC (Lawful Development Certificate - gesetzliche Erschließungsnachweis) verschiedenartige Arbeiten als Ermöglichung für die forstwirtschaftliche Entwicklung bewilligt haben (siehe Paragraf 2.3). Die Container werden für forstwirtschaftliche Zwecke benötigt und demzufolge gehören sie nicht zu der Bebauung wie es im Artikel 11 des Planungsauftrages von Nordirland definiert ist. Der Lagerraum in den Containern wird für die Lagerung des nötigen Werkzeuges benötigt. Die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten werden nicht nur durch die Bewilligung gelenkt und so ist die Einschätzung der benötigten Gerätschaften von der DARD (Department of Agriculture and Rural Development) nicht gänzlich relevant. Die Gerätschaften werden auch für die Aktivitäten für die Artenvielfalt- und Lebensraumerweiterungen benötigt, die sich nicht auf die Forstwirtschaft beziehen, aber die gleichen Gerätschaften benötigen. Es gibt keine Bestimmungen, dass die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten in Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Unternehmen stehen müssen.

4.3. Die Insel ist abgeschieden und sie ist vom nächsten Punkt einen Kilometer vom Land und zwei Kilometer von dem nächsten, brauchbaren, öffentlichen Anleger bei der Manor House Marine entfernt. Der Anleger bei Rossclare liegt zwar näher dran, allerdings ist dieser bei schlechtem Wetter berüchtigt für ein schwieriges Anlegen. Das Department akzeptiert die Notwendigkeit eines Lagers in ihrem Brief vom 16. Juli 2003. Der LDC (Lawful Development Certificate - gesetzliche Erschließungsnachweis) schließt einen Verweis auf ein Lager in Hinsicht auf den Zugangsweg ein, dass heißt, dass es notwendig war, einen Weg zwischen dem Anleger und dem Lager zu erstellen. Das wurde von dem Department akzeptiert und genehmigt.

4.4. Obwohl es in Bezug auf die Container seit Oktober 2002 fortwährende Diskussionen mit dem Department gab, wurden die Container nicht in der ersten Vollstreckungsmitteilung genannt oder aber in der zweite Vollstreckungsmitteilung, die am 01. Februar 2005 zugestellt wurde. Die Container waren eine genehmigte Bebauung in Verbindung mit den forstwirtschaftlichen Arbeiten auf der Insel.

4.5. Der Forstwirtschaftsbetrieb, der Environment and Heritage Service und ein fachmännischer Forstwirtschaftsmanager werden in das Projekt miteinbezogen, das die Interessen des RSPB mildern sollte. Der Brief von der RSPB (Royal Society for Protection of Birds) vom April 2003 unterstützte die Vollstreckungstätigkeit des Departments der Abteilung zu dieser Zeit und die Container waren nicht Teil dieser Tätigkeit. Die Container waren eine genehmigte Bebauung.

Die Argumente des Departments

4.6. Der Planungsdienst hat in einem LDC (Lawful Development Certificate - gesetzliche Erschließungsnachweis) die Bewilligung für bestimmte Arbeiten auf der Insel, wenn sie für die Zwecke der Forstwirtschaft als notwendig angesehen werden, gegeben. Das Department of Agriculture and Rural Development (DARD) wurde hinsichtlich des Ausmaßes der forstwirtschaftlichen Arbeiten auf der Insel befragt. Die Container sind Bebauungen nach dem Artikel 11, für welche eine Planungsgenehmigung erforderlich ist nach dem Artikel 12 des Planungsauftrages von Nordirland von 1991, da sie nicht für die forstwirtschaftlichen Zwecke von Nöten sind. Die Arbeiten, die mit dem DARD vereinbart wurden, benötigen nicht so eine große Menge an Gerätschaften oder große oder spezialisierte Gerätschaften. Diese Container haben ein Fassungsvermögen von 93 Kubikmetern. Es gibt keinen Bedarf für die Größe eines Lagers, um die Gerätschaften unterzubringen. Es ist anerkannt, dass ein Lager benötigt wird, welche möglicherweise in einem kleineren Container untergebracht werden kann. Es ist sicherlich nicht nötig, in Aktion zu treten, wenn nur einer der Container auf der Insel zurückbleiben würde. Einige der Tätigkeiten, die von dem Beschwerdeführer aufgelistet wurden, sind nicht forstwirtschaftlich.

Die Argumente des Widersachers

4.7. Inish Divann bestand vor der Bebauung aus einem gänzlich ungestörten Habitat eines Laubbaumwald, der sich aus voll entwickelten Eichen gemischt mit Birken und einigen Haselnussbäumen, Erlen und voll entwickelten Bergahornbäumen am Ufer zusammensetzte. Bäume sind nun aufgrund der Arbeiten des Beschwerdeführers verloren gegangen, welche seinen Behauptungen widersprechen, den Wald zu bewirtschaften. Die Arbeiten des Beschwerdeführers wurden durchgeführt und die Container wurden vor der Beantragung der Bewilligung des Waldes auf die Insel gebracht. Es gibt keinen Bedarf an forstwirtschaftlichen Arbeiten auf dieser Insel, welche eine von den letzten, unveränderten Inseln dieser Größe auf dem Lower Lough Erne ist. Der Wald sollte natürlich bleiben. Es ist nicht die Gefährdung durch weidende Tiere. Die Naturschutzverwaltung ist für begrenzte Eingriffe, welche denen, die von dem Environment and Heritage Service verabschiedet werden, entgegenkommen. Tote Gehölze beherbergen viele wirbellose Arten und ungestörte Wälder ermöglichen das Wachstum von Flechten und Moosen.

Gesichtspunkte

4.8. Das Department hat akzeptiert, dass das Land für forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden darf, ausweislich durch die Bewilligung von dem LDC (Lawful Development Certificate - gesetzliche Erschließungsnachweis). Artikel 11, Paragraf 2 (d) sieht vor, dass der Gebrauch der Flächen zum Zweck der Forstwirtschaft nicht die Bebauung einschließt. Es ist klar, dass die bereitgestellten Container forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, sie stellen keine Bebauung dar. Es gibt keine Definition der Forstwirtschaft in dem Planungsauftrag von Nordirland oder einen generellen Bebauungsauftrag. Es darf weder eine kommerzielle Forstwirtschaft sein noch dürfen die Tätigkeiten nicht mit einer Bewilligung für forstwirtschaftliche Arbeiten zusammenhängen. In dieser Hinsicht sind die Kommentare von dem Forestry Service (DARD) in Hinblick auf die Gerätschaften, die gebraucht werden, größtenteils bedeutungslos. Gleichermaßen ist der Bedarf für forstwirtschaftliche Arbeiten nicht offen zu bestreiten. Die Beurteilung muss sich auf den aktuellen Gebrauch der Container beschränken.

4.9. Ich habe den Inhalt der Container bei meiner letzten Ortsbesichtigung untersucht. Die Container sind ungefähr sechs Meter lang und 2.4 Meter breit.

Da nur der Boden für die Lagerung der Gerätschaften genutzt werden kann, finde ich den Hinweis auf die Kubikmeter irreführend (ich habe berechnet, dass es auf jeden Fall 75 Kubikmeter sind). Der Boden ist pro Container ungefähr 14 Quadratmeter groß, was ich nicht zu groß finde. Ich habe notiert, dass das Department eine Lagermöglichkeit als notwendig ansieht. Auf der Basis des aktuellen Gebrauchs der Container zu der Zeit meiner Inspektion, komme ich zum Schluss, dass sie für den Zweck der Forstwirtschaft genutzt werden und folglich sind sie keine Bebauung die eine Planungsbewilligung benötigen. Der Widerspruch aufgrund von © hinsichtlich der Container ist erfolgreich.

5. Verwaltungstechnische Gründe

Die Argumente des Beschwerdeführers

5.1. Der Beschwerdeführer hat sich damit einverstanden erklärt, sein mobiles Haus von der Insel zu entfernen. Es wurde erwartet, dass das Entfernen zeitlich mit dem Transport von Material hinaus auf die Insel, welches für die Errichtung der vorgeschlagenen Bauhütte benötigt wird, zusammenfallen könnte. Das war nicht möglich aufgrund von Verzögerungen, die teils von dem Department und teils von ihm verursacht wurden. Es ist unpassend für das Department Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Entfernen des mobilen Hauses zu erzwingen, wenn man mit dem Entfernen schon längst einverstanden war.

5.2. Das mobile Haus kann nur von der Insel entfernt werden, wenn die Beschaffenheit des Bodens trocken und ausreichend solide ist, damit es möglich ist, mit schweren Gerätschaften auf der Insel zu landen, ohne den Boden in der Nähe des Ortes des mobilen Hauses und den Zugangsweg aufzureißen (die Einzelheiten des Verfahrens befinden sich in den Akten). Ein Brief von dem Bauunternehmer, der auf Tiefbauarbeiten am Lough Erne spezialisiert ist, bestätigt, dass die Arbeiten nur zwischen Juni und September ausgeführt werden können, da dann die Beschaffenheit des Bodens vermutlich angemessen ist.

5.3. Der Zeitabschnitt für das Entfernen, dem das Department jetzt – bis zum 31. August 2006 zugestimmt hat, ist annehmbar, obwohl eine Verlängerung bis Ende September wünschenswert wäre.

Die Argumente des Departments

5.4. Die zwei Monate, denen man zugestimmt hatte, müssen eine angemessene Periode für das Entfernen des beweglichen Hauses und der Container sein. Die genehmigte Zeit ist notwendig, um das Entfernen zu organisieren und das Entfernen durchzuführen. Es ist bekannt, dass die Entscheidung über die Beschwerde nicht vor Januar bekannt wird. Dann würde es nur noch den Januar und den Februar geben, bevor die Vögel mit dem Nisten beginnen würden (siehe auch die nachfolgenden Kommentare von der RSPB (Royal Society for Protection of Birds)). Das ist wiederum keine gute Zeit für die Entfernung des mobilen Hauses, da die Beschaffenheit des Untergrundes zu nass ist. Aus diesem Grund wäre das Department per saldo bereit, dass das mobile Haus und die Container erst bis Ende August 2006 entfernt werden müssen.

Die Argumente des Widersachers

5.5. Dieses Jahr war laut dem meteorologischen Büro vorzugsweise trocken. Es gab jeden Monat vom Januar bis September unterdurchschnittliche monatliche Regenfälle, mit Ausnahme vom April und Mai. Die Beschaffenheit des Bodens war trockener als gewöhnlich und so gab es mehr als ausreichend Zeit für das Entfernen des mobilen Hauses, ohne den Boden zu beschädigen.

5.6. Die Bauten sollten zu einer Jahreszeit entfernt werden, zu der die Beschädigung des Bodens minimiert werden kann. Wenn es nötig ist, Pflanzen zu entfernen, muss eine Störung von brütenden Vögeln verhindert werden, um dem Erlass für wild lebende Tiere von Nordirland von 1985 nachzukommen.

Am besten wäre es, den Zeitraum von März bis Juni zu verbieten, um eine Störung der nistenden Vögel zu verhindern, außer wenn keine Nester vorhanden sind.

Gesichtspunkte

5.7. Es gibt eine breite Zustimmung zwischen den Parteien, dass die Entfernung des mobilen Hauses bei nassem Wetter nicht durchführbar ist.

Die RSPB (Royal Society for Protection of Birds) schlägt vor, dass die Nistzeit der Vögel vermieden werden muss, außer, wenn keine Nester vorhanden sind. Der Einhaltungszeitraum muss klar spezifiziert werden und sie kann nicht abhängig von einer zukünftigen Suche nach Nestern sein. Weder kann es festgelegt werden, dass das mobile Haus während einer trockenen Periode des Wetters entfernt werden kann, da diese Bedingung weder klar noch exakt sein kann. Ich schlage vor, dass die Entfernung des mobilen Hauses bis Ende August 2006 vonstatten gehen sollte, so wie es das Department vorgeschlagen hatte. Das sind eindeutig zwei Monate nach der Nistzeit der Vögel, in denen die Entfernung des mobilen Hauses durchgeführt werden sollte.

6. Befürwortung

6.1. Ich empfehle, dass die Mitteilung nachgebessert und abgeändert werden sollte und dass sie sich auf den wesentliche Gebrauch des Materials beziehen sollte und dass der Verstoß der Planungsaufsicht bei Punkt 3 in der Mitteilung beschrieben wird, als die Aufstellung einen mobilen Hauses und zwei Lagereinheiten aus Metall auf der Insel vorgenommen wurde, ohne die notwendige Bewilligung einer Planungserlaubnis.

6.2. Ich empfehle der Commission, dass die Beschwerde in Hinsicht auf die zwei Lagereinheiten aus Metall (die Container), die aufgrund von © erlaubt sind, keine Bebauung darstellen und daher keine Planungserlaubnis benötigen.

6.3. Die Beschwerde hinsichtlich des mobilen Hauses betreffend, empfehle ich, dass die Mitteilung bestätigt wird; und dass die Beschwerde aufgrund von (g) statthaft ist, solange das mobile Haus bis zum 31. August 2006 von der Insel entfernt wird.

Liste der Erschienenen

Department of the Environment: Ms. H. Gibson BL beauftragt durch das Dept. Solicitor’s Office Ms. O. Given, Planning Service Mr. J. McClean, Planning Service Beschwerdeführer: Mr. S. Sproule Der Drittgeschädigter: Ms. C. Ferry, RSPB Mr. B. Robson, RSPB

Liste der Dokumente

Department of the Environment: D1 – Darstellung der Beweise mit 3 Anhängen Beschwerdeführer: A1 – Darstellung des Falles mit Anhang Der Drittgeschädigter: T1 – Darstellung des Falles

Zitat aus: www.pacni.gov.uk/reports/6780R.pdf ; frei aus dem Englischen übersetzt von Inga

Und das alles wegen der unbefugten Aufstellung eines mobilen Hauses, zweier Container, der Abholzung von Bäumen, der Schaffung eines Zugangsweges und eines Anlegers.

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